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Amtliches Protokoll
17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Januar 2010
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) - Drucksache 17/200 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Januar 2010, 14.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)