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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksachen 17/633, 17/645 - |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 17/645 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 7 bis 9, 12, 16 bis 20, 23 bis 25, 31 und 32, 35 bis 37 sowie 44 auf Drucksache 17/633 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 10 und 11, 13 bis 15, 21 und 22, 26 bis 30, 34, 38 bis 40, 43, 50 und 51, 54 und 55, 58, 61 und 62, 66 und 67, 71 bis 74 sowie 77 und 78 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 41 und 42, 49, 56 und 57, 68 sowie 79 und 80 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 33 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 45 bis 48, 52 und 53, 59 und 60, 63 bis 65, 69 und 70 sowie 75 und 76 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV? |
Es findet eine Aussprache statt |
Tagesordnungspunkt 5
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung - Drucksache 16/13852 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Schutz vor Kündigung wegen eines unbedeutenden wirtschaftlichen Schadens) - Drucksache 17/648 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) RechtsausschussA. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neškovic, Jan Korte, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten - Drucksache 17/649 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss |