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Amtliches Protokoll
28. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. März 2010
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregie-rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) - Drucksachen 17/507, 17/814 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/928 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/507 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/928 | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen - Drucksachen 17/495, 17/928 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/928 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/495 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Drucksache 17/890 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 22
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften - Drucksachen 17/506, 17/813 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/923, 17/939 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/929 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/926 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/506 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/923 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/927 |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken- Drucksache 17/884 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozial gerechtes Zwei-Säulen-Modell statt elitärer Studienfinanzierung - Drucksache 17/899 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen- Drucksachen 17/449, 17/822 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/822 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/449 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 16. März 2010, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)