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Amtliches Protokoll
31. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. März 2010
Tagesordnungspunkt I
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) - Drucksachen 17/200, 17/201 - |
||
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013- Drucksachen 16/13601, 17/626 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| I.13. |
hier:Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksachen 17/610, 17/623 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/1031 und 17/1032 Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/610 und 17/623 | |
| I.14. |
hier:Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 17/606, 17/623 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/1033 und 17/1034 Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/606 und 17/623 | |
| I.15. |
a) |
hier:Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz - Drucksachen 17/607, 17/623 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/1035 Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/607 und 17/623 |
| b) |
hier:Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 17/623, 17/624 - |
Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/623 und 17/624 | |
| I.16. |
hier:Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksachen 17/616, 17/623 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/1036 Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/616 und 17/623 | |
| I.17. |
hier:Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 17/620, 17/623 - |
Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/620 und 17/623 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Petra Pau als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abgeordneten Oskar Lafontaine als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Kersten Steinke als Nachfolgerin für die Abgeordnete Petra Pau als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 2010 überwiesene Antrag der Fraktion der SPD Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung - Drucksache 17/882 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. März 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)