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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Drucksache 17/1160 - |
Für die Wahl des Wehrbeauftragten schlagen die Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1160 den Abgeordneten Hellmut Königshaus vor. Ergebnis der Wahl:Zahl der abgegebenen Stimmen579 Zahl der gültigen Stimmen579 Zahl der Ja-Stimmen375 Zahl der Nein-Stimmen163 Enthaltungen:41 Damit ist der Abgeordnete Hellmut Königshaus mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Wehrbeauftragten gewählt. Der Abgeordnete Hellmut Königshaus nimmt die Wahl an. |
Tagesordnungspunkt 4
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1191 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der EuropäischenUnion (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1170 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1171 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1172 wird überwiesen an: A. f. die Angelegenheiten der EuropäischenUnion (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise - Drucksache 17/1152 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |||||||
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren - Drucksache 17/1142 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss | |||||||
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen - Drucksache 17/1143 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss | |||||||
d) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 17/520 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/869 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/872 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/520 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/869 in namentlicher Abstimmung mit
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen- Drucksachen 17/447, 17/869 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/869 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/447 |
Tagesordnungspunkt 28
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Zukunftsreport - Ubiquitäres Computing - Drucksache 17/405 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenposition ausbauen - Drucksache 17/908 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen - Drucksache 17/1029 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen - Drucksache 17/1059 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/1190 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Nietan, Michael Roth (Heringen), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD EU-Beitrittsgesuch Islands unterstützen und verantwortungsvoll begleiten - Drucksache 17/1163 - |
wird abgesetzt | |
g) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
h) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - Drucksache 17/1179 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss | |
i) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland - Drucksache 17/1162 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert - Drucksache 17/1156 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partei-Sponsoring transparenter gestalten - Drucksache 17/1169 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln- Drucksache 17/892 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Drucksache 17/759 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/1207 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/759 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 - Drucksache 17/760 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/1197 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/760 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 17/800 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/1198 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/800 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1198 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern - Drucksachen 17/448, 17/871 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/871 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/448 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 17/441, 17/1136 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1136 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/441 wird nicht verlangt. | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 17/442, 17/1136 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1136 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/442 wird nicht verlangt. | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksachen 17/443, 17/1136 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1136 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/443 wird nicht verlangt. | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 17/862, 17/940 Nr. 2, 17/1212 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1212 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/862 |
Zusatzpunkt 4
Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvG 1/10 - Drucksache 17/1192 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1192 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 61 zu Petitionen- Drucksache 17/1180 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1180 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 62 zu Petitionen- Drucksache 17/1181 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1181 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 63 zu Petitionen- Drucksache 17/1182 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1182 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 64 zu Petitionen- Drucksache 17/1183 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1183 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 65 zu Petitionen- Drucksache 17/1184 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1184 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 66 zu Petitionen- Drucksache 17/1185 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1185 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 67 zu Petitionen- Drucksache 17/1186 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1186 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 68 zu Petitionen- Drucksache 17/1187 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1187 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu Petitionen- Drucksache 17/1188 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1188 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 70 zu Petitionen- Drucksache 17/1189 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1189 | |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Konsequenzen aus den zahlreichen bekannt gewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 17/1147 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solarstromförderung wirksam ausgestalten- Drucksache 17/1144 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern- Drucksache 17/1058 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Holger Haibach, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspektive geben- Drucksache 17/1157 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1157 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Klaus Barthel, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen- Drucksachen 17/885, 17/1214 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1214 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/885 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen - Drucksachen 17/774, 17/791, 17/1099 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1099 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/774 und 17/791 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten- Drucksache 17/795 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedensprozess über das Referendum 2011 hinaus begleiten sowie die humanitäre und menschenrechtliche Situation verbessern - Drucksache 17/1158 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1158 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mobilität nachhaltig gestalten - Erfolgreichen Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fortentwickeln - Drucksache 17/1060 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit grüner Elektromobilität das postfossile Zeitalter im Verkehrssektor einleiten - Drucksache 17/1164 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Menschenrechte weltweit schützen- Drucksachen 17/257, 17/1135 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/1227, 17/1228, 17/1229, 17/1230, 17/1231 und 17/1232 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1135Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/257 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1135 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union - Drucksache 17/1048 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger - Drucksache 17/1165 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1) - Drucksache 17/1047 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) - Drucksache 17/1150 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen- Drucksache 17/1146 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR) (inkl. 11063/09 ADD 1 und 11063/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09 - Drucksachen 17/136 Nr. A.94, 17/1218 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1218 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/136 Nr. A.94 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen - Drucksache 17/1145 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anbau von gentechnisch veränderter Kartoffel Amflora verhindern - Drucksache 17/1028 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung - Drucksache 17/1153 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen- Drucksache 17/1148 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern - Drucksache 17/1154 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz - Drucksachen 17/792, 17/1208 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1208 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/792 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben- Drucksache 17/785 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen - Drucksache 17/893 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung - Drucksache 17/1141 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige entfristen und ausbauen - Drucksache 17/1166 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei - Drucksache 17/1101 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch als Mitglied für eine weitere Amtszeit gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. März 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT