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Amtliches Protokoll
36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. April 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Sicherheit im Luftverkehr |
Die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/1388, 17/1402 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/1402 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Frage 48 auf Drucksache 17/1388 wird gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls vorgezogen, aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 bis 18 werden beantwortet.Die Fragen 1 und 2, 19 und 20, 25 und 26, 29 bis 31, 35 bis 47, 49 und 50, 54 bis 59, 62 bis 71, 79 und 80, 84 und 85, 89 bis 91 sowie 103 bis 105 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 32 und 33, 74 bis 78 sowie 81 bis 83 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 21 bis 24, 27 und 28, 34, 51 bis 53, 60 und 61, 72 und 73, 86 bis 88 sowie 92 bis 102 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)