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Amtliches Protokoll
Zusatzpunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mit guter Arbeit aus der Krise- Drucksache 17/1396 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 28
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 17/1297 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Drucksache 17/1292 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) - Drucksache 17/1294 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO) - Drucksache 17/1295 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/1393 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts - Drucksache 17/1394 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
g) |
Beratung des Antrags Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern - Drucksache 17/1409 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen- Drucksache 17/1422 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten - Drucksache 17/1424 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose aufnehmen - Drucksache 17/1423 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten - Drucksache 17/1405 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten - Drucksache 17/1410 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Qualität und Transparenz in der Pflege konsequent weiterentwickeln - Pflege-Transparenzkriterien optimieren - Drucksache 17/1427 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 29
Abschließende Beratung ohne Aussprache |
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksachen 17/717, 17/1209 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/1463 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/717 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1463 |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPEinvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1464 Damit werden -der Antrag auf Drucksache 17/1190 angenommen, -der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1191, der Antrag auf Drucksache 17/1059 und der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1172 abgelehnt sowie -der Antrag auf Drucksache 17/260 für erledigt erklärt. | ||
-zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Nietan, Michael Roth (Heringen), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel -zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren hier:Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen - Drucksachen 17/1190, 17/1191, 17/1059, 17/1172, 17/260, 17/1464 - |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPÜbergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union -zu dem Antrag der Fraktion der SPDVorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EUV - Drucksachen 17/1179, 17/235, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Effektivere Arzneimittelversorgung- Drucksache 17/1201 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen - Drucksache 17/1206 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt Bender, Fritz Kuhn, Maria Anna Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen - Arzneimittelpreise begrenzen - Drucksache 17/1418 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen - Drucksachen 17/1291, 17/1457 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen - Drucksache 17/1205 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs - Drucksache 17/1397 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPGewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben -zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eisenbahnsicherheit verbessern - Drucksachen 17/1162, 17/655, 17/1016, 17/544,17/1459 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1459 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1162 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/655, 17/1016 und 17/544 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten - Drucksachen 17/244, 17/1458 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1458 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/244 |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates - Drucksache 17/983 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/1465 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/1474 und 17/1473 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/983 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1465 unter dem Titel "Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze" |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen - Konditionen für Kurzarbeit verbessern - Drucksachen 17/523, 17/1446 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1446 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/523 |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz) - Drucksachen 17/718, 17/995 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/1219 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/718 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1455 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Sevim Dagdelen weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen - Drucksache 17/1403 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Hermann Ott, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen - Drucksache 17/1419 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes - Drucksachen 17/719, 17/996 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/1257 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/719 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1456 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren - Drucksache 17/1202 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" - Drucksache 17/1400 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung(inkl. 17513/09 ADD 1 und 17513/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) Ratsdok. 17513/09 - Drucksachen 17/720 Nr. A.7, 17/1461 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1461 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/720 Nr. A.7 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 GG angenommen. |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) - Drucksache 17/1411 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Gerster, Sabine Bätzing, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Sport in Europa voranbringen- Drucksache 17/1406 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen - Drucksache 17/1420 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten - Drucksache 17/1204 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben - Drucksache 17/1407 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schaffung eines Naturwalderbes vorbereiten und Moratorium für die Privatisierung von Bundeswäldern erlassen - Drucksache 17/796 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit Guantánamo-Häftlingen- Drucksache 17/1421 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |