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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) - Drucksache 17/1554 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Drucksache 17/1555 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichklang von Bund und Ländern beim Klimaschutz sicherstellen - Drucksache 17/1430 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1430 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Klimaschutzziele gesetzlich verankern- Drucksache 17/1475 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr - Drucksache 17/1293 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit - Drucksache 17/1296 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes - Drucksache 17/1395 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Tourismus | |
d) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009 - - Drucksache 17/1500 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern - Drucksache 17/1559 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen - Drucksache 17/1563 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus - Drucksache 17/1560 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Finanzausschuss | |
h) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 16/12639 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
i) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) - Drucksache 16/14138 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 29
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen - Drucksachen 17/797, 17/1274 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) (inkl. 8969/09 ADD 1 und 8969/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) - Drucksachen 17/790 Nr. 8, 17/1610 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1610 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/790 Nr. 8 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 GG angenommen. | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 71 zu Petitionen- Drucksache 17/1436 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1436 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 72 zu Petitionen- Drucksache 17/1437 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1437 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 73 zu Petitionen- Drucksache 17/1438 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1438 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu Petitionen- Drucksache 17/1439 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1439 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu Petitionen- Drucksache 17/1440 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1440 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu Petitionen- Drucksache 17/1441 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1441 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu Petitionen- Drucksache 17/1442 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1442 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu Petitionen- Drucksache 17/1443 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1443 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 79 zu Petitionen- Drucksache 17/1444 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1444 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 80 zu Petitionen- Drucksache 17/1445 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1445 | |
Zusatzpunkt 2
Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anbau von gentechnisch veränderter Kartoffel Amflora verhindern - Drucksachen 17/1028, 17/1547 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1547 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1028 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten - Drucksachen 17/1410, 17/1603 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1603 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1410 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Steuersenkungspläne der CDU/CSU-FDP-Koalition |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 17/1147 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/1604 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/1607 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1147 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1604 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solarstromförderung wirksam ausgestalten- Drucksachen 17/1144, 17/1604 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1604 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1144 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Marco Bülow, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken - Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien - Drucksache 17/832 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2009 (51. Bericht) - Drucksache 17/900 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Banken sollen für die Krise zahlen- Drucksachen 17/471, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung - Drucksachen 17/659, 17/953 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/953 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/659 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPÜbergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union -zu dem Antrag der Fraktion der SPDVorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen gemäß Artikel 48 EUV - Drucksachen 17/1179, 17/235, 17/1460 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1460 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1179 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/235 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Drucksache 17/1417 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1417 | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode - Drucksache 17/1568 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1568 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Joachim Poß, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zu den theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform - Drucksache 17/568 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) - Drucksachen 17/716, 17/984 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/1609 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/716 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1612 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich - Drucksache 17/931 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der SPDMehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II - Drucksachen 17/524, 17/76, 17/841 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/841 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/524 und 17/76 |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - Drucksache 17/1288 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo - Drucksache 17/784 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo - Drucksache 17/1569 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wehrpflicht beenden- Drucksache 17/1431 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern - Drucksachen 17/883, 17/1545 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1545 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/883 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Sevim Dagdelen weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Hermann Ott, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen - Drucksachen 17/1403, 17/1419, 17/1608 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1608 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1403 und 17/1419 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen - Drucksachen 17/1015, 17/1546 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1546 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1015 |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neškovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen- Drucksache 17/1556 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit Guantánamo-Häftlingen- Drucksachen 17/1421, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kernfusionsforschung kritisch überprüfen - ITER-Vertrag kündigen - Drucksache 17/1433 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Wolfgang Neškovic, weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung/Vermeidung von Kettenduldungen) - Drucksache 17/1557 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz - Drucksache 17/1571 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen - Drucksachen 17/1029, 17/1549 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1549 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1029 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Rita Pawelski als Nachfolgerin für den Abgeordneten Andreas G. Lämmel als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche bzw. geänderte Ausschussüberweisungen
Der in der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. April 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen - Drucksache 17/1420 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. Die Mitberatung des Auswärtigen Ausschusses entfällt.
Der in der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. April 2010 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO) - Drucksache 17/1295 - wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen. Die Mitberatung des Finanzausschusses entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 7. Mai 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT