Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2010
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) - Drucksache 17/1544 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/1561, 17/1562 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1544 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1561 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 17/1656 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/1647 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/1648 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1639 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1637 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1638 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1640 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1641 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 17/1656 in namentlicher Abstimmung mit
|
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - Drucksache 17/1646 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1646 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 17/865 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen - Drucksache 17/1238 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung - Drucksachen 17/240, 17/1605 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1605 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/240 |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Anna Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens - Drucksachen 17/258, 17/1606 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1606 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/258 |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) - Drucksache 17/1551 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend undgemäß § 96 GO | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG) - Drucksache 17/1552 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend undgemäß § 96 GO | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle- Drucksache 17/1558 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nein zum Nationalen Stipendienprogramm- Drucksache 17/1570 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden- Drucksache 17/585 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungElfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes -zu dem Antrag der Fraktion der SPDFairness in der Leiharbeit -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch bekämpfen - Drucksachen 17/464, 17/1155, 17/426, 17/551, 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an Mensch und Natur ausschließen - Drucksache 17/1572 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |