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Amtliches Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Es wird beschlossen, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - Drucksache 17/1685 - (Zusatzpunkt 13) zu erweitern.
Zusatzpunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - Drucksache 17/1685 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksachen 17/1740, 17/1741 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1685 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1740 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1809 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1810 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1808 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten - Drucksache 17/1756 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drucksachen 17/1720, 17/1803 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
c) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drucksache 16/13741 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen - Drucksache 17/1744 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen- Drucksache 17/1764 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln - Drucksachen 17/783, 17/1783 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1783 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/783 |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen - Drucksache 17/1755 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen- Drucksache 17/1765 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Risiko von Altersarmut durch veränderte rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen - Drucksache 17/1747 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern - Drucksache 17/1116 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen - Drucksache 17/1735 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 17/1749 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen - Drucksache 17/1588 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern - Drucksache 17/1737 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |