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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte - Drucksache 17/1952 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Herbert Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern- Drucksache 17/1151 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nationalen Bildungspakt für starke Bildungsinfrastrukturen schaffen - Drucksache 17/1957 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1957 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Hinz (Essen), Krista Sager, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen - Drucksache 17/1984 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt durchsetzen-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen - Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten - Drucksachen 17/109, 17/119, 17/131, 17/1977 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1977 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/109, 17/119 und 17/131 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an - Drucksache 17/1973 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) - Drucksache 17/1939 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Drucksache 17/1940 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) - Drucksache 17/1941 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG) - Drucksache 17/1942 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) - Drucksache 17/1878 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen - Drucksache 17/1899 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern - Drucksache 17/1943 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/1944 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
i) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes - Drucksache 17/1462 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen- Drucksache 17/1432 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln- Drucksache 17/1780 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
l) |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009 - Einzelplan 20 - - Drucksache 17/1730 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die "Information der Verbraucher über Lebensmittel" KOM(2008) 40 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen - Drucksache 17/1987 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen - Drucksache 17/1986 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Anna Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen - Drucksache 17/1985 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen - Kulturtourismus gezielt fördern - Drucksache 17/1966 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Hochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept - Drucksache 17/1974 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010) - Drucksache 17/1294 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/1752 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1294 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO) - Drucksache 17/1295 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/1753 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1295 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr - Drucksache 17/1293 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/1836 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1293 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit - Drucksache 17/1296 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/1805 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1296 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 90 zu Petitionen- Drucksache 17/1771 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1771 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 91 zu Petitionen- Drucksache 17/1772 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1772 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 92 zu Petitionen- Drucksache 17/1773 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1773 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 93 zu Petitionen- Drucksache 17/1774 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1774 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 94 zu Petitionen- Drucksache 17/1775 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1775 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 95 zu Petitionen- Drucksache 17/1776 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1776 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 96 zu Petitionen- Drucksache 17/1777 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1777 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
|||
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1099/10 - Drucksache 17/1997 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1997 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2010 - Drucksache 17/990 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht für Forschung und Innovation 2010 - Drucksache 17/1880 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Innovationslücke schließen - Zügig ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der Innovations- und Validierungsforschung vorlegen - Drucksache 17/1958 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten - Drucksache 17/1576 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren- Drucksache 17/1983 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 7
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksachen 17/1683, 17/2009 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2010 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2009 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1683 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2011 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kernfusionsforschung kritisch überprüfen - ITER-Vertrag kündigen - Drucksachen 17/1433, 17/1949 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1949 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1433 |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPEuropa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union -zu dem Antrag der Fraktion der SPDEuropa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung -zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa- Drucksachen 17/1758, 17/882, 17/898, 17/2015 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2015 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1758 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/882 und 17/898 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Konstantin Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europa 2020 - Ein nachhaltiges Europa nur mit tiefgreifenden Reformen - Drucksache 17/1969 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1969 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung- Drucksache 17/1769 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen- Drucksache 17/1968 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse - Drucksache 17/1750 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern- Drucksache 17/1982 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1982 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Axel Schäfer (Bochum), Dr. Angelica Schwall-Düren, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten- Drucksache 17/1975 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1975 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Konstantin Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten- Drucksache 17/1967 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1967 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU - Drucksachen 17/1781, 17/2013 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2013 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1781 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 17/1905 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung - Drucksache 17/572 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen - Drucksache 17/1902 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen - Drucksache 17/1901 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln - Drucksache 17/1779 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU und FDP Einen effizienten und schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen - Drucksache 17/1981 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1981 |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten - Drucksachen 17/1204, 17/2012 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2012 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1204 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Sevim Dagdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst Ratsdok. 8029/10 und KOM(2010) 85 endg., Ratsdok. 8134/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren- Drucksache 17/1976 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1976 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Die Fußball-Weltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika - Drucksache 17/1959 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Sportausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates - Drucksache 17/1954 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unsere Meere brauchen Schutz- Drucksache 17/1960 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen - Drucksachen 17/889, 17/1246 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1246 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/889 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse - Drucksache 17/1599 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika Graf (Rosenheim), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger - Drucksachen 17/1048, 17/1165, 17/1936 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1936 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1048 und 17/1165 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dagmar Ziegler, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nach Abzug der Bundeswehr - Drucksache 17/1961 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Jan van Aken weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern - Drucksache 17/1972 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche Regionalentwicklung - Drucksache 17/1989 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru: Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages sichern - Drucksache 17/1970 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Crone, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Illegalen Holzeinschlag durch eine durchgreifende EU-Verordnung wirksam verhindern - Drucksache 17/1962 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern- Drucksachen 17/1058, 17/1602 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1602 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1058 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Scheelen, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern - Drucksache 17/1963 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1963 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Joachim Spatz als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Hellmut Königshaus als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Heinrich L. Kolb als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele als ordentliches Mitglied gewählt.
Nachträgliche bzw. geänderte Ausschussüberweisungen
Der in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an Mensch und Natur ausschließen - Drucksache 17/1572 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Mai 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen - Drucksache 17/1586 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Mai 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen - Drucksache 17/1762 - wird nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Bei dem in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Mai 2010 überwiesenen Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Drucksache 17/1761 - entfällt die Mitberatung des Haushaltsausschusses.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. Juni 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT