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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010) - Drucksache 17/1953 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene - Drucksache 17/1988 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Thomas Lutze weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze - Drucksache 17/1971 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Drucksache 17/1292 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - Drucksache 17/1938 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1292 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1938 |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Marco Bülow, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken - Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien - Drucksache 17/832 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Kelber, Marco Bülow, Rolf Hempelmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonzept neu justieren - Energiepolitische Bremse lösen - Drucksache 17/1980 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1980 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen - Drucksachen 17/1145, 17/1804 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1804 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1145 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 - Drucksache 17/1964 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Verteidigungsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen - Drucksache 17/1965 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |