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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) - Drucksache 17/1939 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) - Drucksache 17/1554 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/2183 - |
unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/1939 und 17/1554 in namentlicher Abstimmung mit
und damit mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2192 | |||||||
b) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Drucksachen 17/1940, 17/2057 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Drucksache 17/1555 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/2188 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/1940 und 17/1555 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2188 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2193 | |||||||
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2190 - |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mit guter Arbeit aus der Krise- Drucksachen 17/1396, 17/2069 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2069 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1396 |
Tagesordnungspunkt 35
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus - Drucksache 17/2067 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen - ECAAÜbkG) - Drucksache 17/2068 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen - Drucksache 17/1768 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bessere Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken - Konkrete Haltungsbedingungen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufnehmen - Drucksache 17/2017 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Alexander Süßmair, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen - Drucksache 17/1601 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern - Drucksache 17/2006 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU und der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, Gisela Piltz weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport - Drucksache 17/2129 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerfreundliches Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten - Drucksache 17/1583 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren- Drucksache 17/2116 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Petitionsausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Kumpf, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen - Drucksache 17/2117 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken - Drucksache 17/2122 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere - Tierschutz-TÜV zügig einführen - Drucksache 17/2143 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen - Drucksache 17/2121 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
n) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CO2-Gebäudesanierung ausbauen statt zusammenstreichen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
|||
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versorgung durch Hebammen und Entbindungshelfer sicherstellen - Drucksache 17/2128 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 36
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts - Drucksachen 17/1394, 17/1802 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/2095 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1394 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2095 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes - Drucksachen 17/1395, 17/1903 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/1835 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1395 | |
c) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln - Drucksache 17/1696 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/2014 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2048 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1696 | |
d) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung - Drucksache 17/1702 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/2144 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1702 | |
e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 17/1393, 17/1904 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/2148 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1393 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2148 | |
f) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch - Drucksache 17/1698 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen - Drucksache 17/1697 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/2168 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1698 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1697 | |
g) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/1699 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch - Drucksache 17/1700 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/1701 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/2090 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1699 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1700 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1701 | |
h) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes - Drucksache 17/1703 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/2109 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1703 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2109 unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und anderer Gesetze" | |
i) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes - Drucksache 17/1704 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/2110 (neu) - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1704 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) - Drucksachen 17/1900, 17/2175 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2175 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/1900 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" in das Dauerrecht überführen - Drucksachen 17/1573, 17/2147 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2147 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1573 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Arnold Vaatz, Volkmar Vogel (Kleinsaara), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Döring, Oliver Luksic, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern- Drucksachen 17/1574, 17/... - |
wird abgesetzt | |
m) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Herstellung des Einvernehmens zu den erwarteten Ergebnissen der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier:Erklärung des Deutschen Bundestages nach § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/2127 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2127 | |
n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode - Drucksache 17/2049 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2049 | |
o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), Dr. Rolf Mützenich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Europäischen Auswärtigen Dienst im Dienste aller EU-Institutionen handlungsfähig und wirkungsvoll ausgestalten - Drucksache 17/2118 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2118 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 97 zu Petitionen- Drucksache 17/1990 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1990 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 98 zu Petitionen- Drucksache 17/1991 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1991 | |
r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 99 zu Petitionen- Drucksache 17/1992 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1992 | |
s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 100 zu Petitionen- Drucksache 17/1993 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1993 | |
t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 101 zu Petitionen- Drucksache 17/1994 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1994 | |
u) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 102 zu Petitionen- Drucksache 17/1995 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1995 | |
v) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 103 zu Petitionen- Drucksache 17/1996 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1996 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Drucksache 17/1215 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele- Drucksache 17/2018 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen - Drucksache 17/2024 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen - Drucksache 17/2132 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 7
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/1905, 17/2171 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2177 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2171 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1905 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2186 |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes - Drucksache 17/1579 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen - Drucksachen 17/1902, 17/2172 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2178 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2172 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1902 | ||||||||||
b) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen - Drucksachen 17/1901, 17/2173 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2179 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2173 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1901 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich - Drucksache 17/931 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010) - Drucksache 17/1953 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 17/2174 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2180 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1953 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2174 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2197 in namentlicher Abstimmung mit
| |||||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Wehrpflicht-zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wehrpflicht beenden- Drucksachen 17/1736, 17/1431, 17/2174 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2174 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1736 und 17/1431 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften- Drucksache 17/2113 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Öffnung der Ehe- Drucksache 17/2023 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz - Drucksache 17/1945 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen - Drucksache 17/2019 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen - Drucksachen 17/1291, 17/1457 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/2181 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1291 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2181 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit - Drucksachen 17/526, 17/452, 17/794, 17/2181 - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2181 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/526, 17/452 und 17/794 |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von den Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Fritz Kuhn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drucksache 17/1428 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes - Drucksache 17/1220 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/2184 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1220 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2184 unter dem Titel "Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes" | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Dirk Becker, Gerd Bollmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten - Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige und künftige Generationen -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungWaldbericht der Bundesregierung 2009 - Drucksachen 17/1050, 17/1586, 17/1743, 16/13350, 17/2184 - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2184 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/13350 die Anträge auf Drucksachen 17/1050, 17/1586 und 17/1743 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse - Drucksache 17/1750 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/2182 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1750 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2209 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Todesstrafe weltweit abschaffen- Drucksache 17/2114 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen - Drucksache 17/2115 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Todesstrafe weltweit- Drucksache 17/2131 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 17/1749 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/2108 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1749 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2108 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Hochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten fördern - Hochwassergefahren mindern, Klima schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auenschutzprogramm vorlegen- Drucksachen 17/1974, 17/1748, 17/1760, 17/2176 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2176 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1974, 17/1748 und 17/1760 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 17/1684 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/2169 - |
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 17/2191 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1684 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2169 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 17/2191 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fluggastrechte stärken- Drucksache 17/2021 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan urbane Mobilität (inkl. 14030/09 ADD 1 und 14030/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09 - Drucksachen 17/136 Nr. A.92, 17/815 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/815 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/136 Nr. A.92 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biodiversität national und international konsequent schützen - Drucksache 17/2005 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) - Drucksachen 17/1878, 17/2066 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/... --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nährwert-Ampel bundesweit einführen- Drucksache 17/2120 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die "Information der Verbraucher über Lebensmittel" KOM(2008) 40 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen - Drucksachen 17/1987, 17/2185 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2185 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1987 |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - Drucksache 17/1288 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien - Drucksache 17/2007 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen - Drucksache 17/2119 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2010 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen - Drucksache 17/1899 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche Regionalentwicklung - Drucksache 17/1989 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2010 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen
-Antrag der der Fraktion der SPD Die Fußball-Weltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika > Drucksache 17/1959 < und
-Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unsere Meere brauchen Schutz - Drucksache 17/1960 -
werden nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Juni 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT