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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 30
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) - Drucksache 17/1551 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) - Drucksache 17/1941 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 17/2196 (neu) - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/2216 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1551 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2196 (neu) Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/2217 und 17/2198 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2196 (neu) Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1941 für erledigt erklärt. | |
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2210 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozial gerechtes Zwei-Säulen-Modell statt elitärer Studienfinanzierung - Drucksachen 17/884, 17/1558, 17/899, 17/2196 (neu) - |
Annahme der Nummern 3 bis 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2196 (neu) Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/884, 17/1558 und 17/899 | |
c) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG) - Drucksache 17/1552 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG) - Drucksache 17/1942 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 17/2194 (neu) - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1552 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2194 (neu) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2199Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2194 (neu) Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1942 für erledigt erklärt. | |
-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2195 - |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nein zum Nationalen Stipendienprogramm- Drucksachen 17/1570, 17/2194 (neu) - |
Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2194 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1570 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Banken sollen für die Krise zahlen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen - Drucksachen 17/527, 17/518, 17/471, 17/1422,17/2133, 17/2187 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2133 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/527, 17/518, 17/471 und 17/1422 |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 17/1297 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/2170 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1297 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2170 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen - Drucksachen 17/1206, 17/2170 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2170 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1206 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Anna Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen - Drucksachen 17/1985, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen- Drucksache 17/2130 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn- Drucksache 17/652 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Heidrun Bluhm, Herbert Behrens, wieterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen - Drucksache 17/2189 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |