Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2010
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Religionsfreiheit weltweit schützen- Drucksache 17/2334 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken - Drucksache 17/2424 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen - Drucksache 17/2410 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Paus, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer jetzt einführen- Drucksache 17/2425 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 38
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bettina Herlitzius, Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich - Drucksache 17/1582 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht - Drucksache 17/2279 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten - Drucksache 17/1052 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
d) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2009 - - Drucksache 17/2305 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen - Drucksache 17/2326 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern- Drucksache 17/2417 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik - Drucksache 17/2434 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Nestle, Winfried Hermann, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PKW-Energieverbrauchskennzeichnung am Klimaschutz ausrichten - Drucksache 17/2435 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reisende besser schützen- Drucksache 17/2428 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen - Drucksache 17/2436 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss | |
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken - Drucksache 17/2437 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen - Drucksache 17/2438 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen - Drucksache 17/2439 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 11
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit - Partnerschaft mit Russland fördern - Drucksache 17/2426 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 - Drucksache 17/2412 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Peter Altmaier, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Elke Hoff, Rainer Erdel, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung- Drucksache 17/2433 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 39
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 - Drucksache 17/2200 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2200 | |
b) |
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 - Drucksache 17/2250 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2250 | |
c) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern - Drucksache 17/1943 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/1944 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/2248 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1943 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2248 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1944 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2248 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen - Drucksache 17/1899 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/2467 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1899 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2467 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon" | |
e) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus - Drucksache 17/2067 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/2370 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2067 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - - Drucksachen 17/1624, 17/1819 Nr. 2, 17/2379 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2379 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/1624 wird nicht verlangt. | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln- Drucksachen 17/1780, 17/2316 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2316 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1780 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 116 zu Petitionen- Drucksache 17/2317 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2317 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 3über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 17/2459 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2459 |
Zusatzpunkt 3
Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes > Drucksachen 17/1147, 17/1604, 17/1950, 17/2402 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2402 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 40. Sitzung am 6. Mai 2010 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Priska Hinz (Herborn), Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Forschungsetat auf Innovation und Nachhaltigkeit für 2020 fokussieren - Ratsentscheidung ITER-Projekt nicht zustimmen - Drucksache 17/2440 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2440 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 117 zu Petitionen- Drucksache 17/2442 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2442 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 118 zu Petitionen- Drucksache 17/2443 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2443 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu Petitionen- Drucksache 17/2444 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2444 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 120 zu Petitionen- Drucksache 17/2445 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2445 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 121 zu Petitionen- Drucksache 17/2446 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2446 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 122 zu Petitionen- Drucksache 17/2447 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2447 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 123 zu Petitionen- Drucksache 17/2448 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2448 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 124 zu Petitionen- Drucksache 17/2449 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2449 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 125 zu Petitionen- Drucksache 17/2450 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2450 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 126 zu Petitionen- Drucksache 17/2451 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2451 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 127 zu Petitionen- Drucksache 17/2452 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2452 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 128 zu Petitionen- Drucksache 17/2453 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2453 |
Tagesordnungspunkt 5
Wahlen zu Gremien Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" - Drucksachen 17/2414, 17/2415 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/2414 Annahme der Wahlvorschläge gemäß Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages auf Drucksache 17/2415 Damit sind insgesamt gewählt:MitgliederStellvertreter Deutscher Bundestag Fraktion der CDU/CSU: Klaus BrähmigAnita Schäfer (Saalstadt) Stephan Mayer (Altötting)Maria Michalk Fraktion der SPD: Dr. Angelica Schwall-DürenDr. h. c. Wolfgang Thierse Fraktion der FDP: Lars LindemannPatrick Kurth (Kyffhäuser) Auswärtiges Amt Cornelia Pieper, MdBRolf Mafael Bundesministerium des Innern Gabriele HauserStéphane Beemelmans Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Bernd Neumann, MdBDr. Ingeborg Berggreen-Merkel Bund der Vertriebenen e.V. Dr. Bernd FabritiusBernhard Krastl Adolf FetschSibylle Dreher Stephan GrigatMichaela Hriberski Alfred HeroldOliver Dix Christian KnauerArnold Tölg Albrecht SchlägerHartmut Saenger Evangelische Kirche in Deutschland Dr. Petra BahrDr. Hans-Wilhelm Pietz Helge KlassohnDr. Christian Staffa Katholische Kirche in Deutschland Weihbischof Dr. Hans-Jochen JaschkePrälat Dr. Karl Jüsten Jörg LüerProf. Dr. Albert Rethmann Zentralrat der Juden in Deutschland Prof. Dr. Salomon KornHeinz Joachim Aris Lala SüsskindHanna Sperling |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gesundheitspolitik ohne Perspektive |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken - Drucksache 17/2421 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2421 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Hübinger, Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten - Drucksache 17/2134 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele-zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen -zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen > Drucksachen 17/2018, 17/2024, 17/2132, 17/2464 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2464 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2018, 17/2024 und 17/2132 |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz ) - Drucksache 17/1199 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f)Rechtsausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz - Drucksache 17/1945 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/2454 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/2455 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1945 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2454 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/2463. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Arbeitsmarktpolitik erfolgreich umsetzen und ausbauen- Drucksachen 17/2321, 17/2454 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2454 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2321 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung - Drucksache 17/1141 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/1636 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1141 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1636 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen - Drucksachen 17/1166, 17/1636 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1636 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1166 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten - Drucksache 17/2008 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates - Drucksache 17/1954 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drucksachen 17/1720, 17/1803 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/2472 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1720 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2472 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/2473, 17/2474 und 17/2475 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drucksachen 17/1756, 16/13741, 17/2472 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2472 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1756 in geänderter Fassung Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/13741 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung - Drucksachen 17/1153, 17/1822 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken - Drucksache 17/2135 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten - Drucksachen 17/1581, 17/2465 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2465 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1581 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung(Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009) > Drucksachen 16/12560, 17/790 Nr. 35, 17/1807 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1807 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 16/12560 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken- Drucksache 17/2344 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 16
Vereinbarte Debatte Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern- Drucksache 17/2351 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Sabine Bätzing, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Sport in Europa voranbringen -zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen - Drucksachen 17/2129, 17/1406, 17/1420, 17/2468 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2468 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2129 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1406 und 17/1420 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen - Drucksachen 17/1762, 17/2306 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2306 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1762 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen -zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Drucksachen 17/1578, 17/1761, 17/2091 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2091 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1578 und 17/1761 | |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Erstellung des Berichts der Bundesregierung auf Grundlage der UN-Konvention - Aktionsplan zur Umsetzung auf den Weg bringen - Drucksache 17/2367 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2367 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Drucksachen 17/1719, 17/2280 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/2466 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1719 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2466 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/2470 und 17/2471 |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - Drucksache 17/1288 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/2458 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1288 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2458 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Steffen, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen - Drucksache 17/2411 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Arnold Vaatz, Volkmar Vogel (Kleinsaara), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Döring, Oliver Luksic, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern- Drucksachen 17/1574, 17/2456 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2456 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1574 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Postgesetz und Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - Drucksache 17/1615 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon - Drucksache 17/2394 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/2461 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2394 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren - Drucksache 17/2416 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. "Soforthilfeprogramm Kultur" zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten -zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Undine Kurth (Quedlinburg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen - Drucksachen 17/552, 17/789, 17/2320 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2320 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/552 und 17/789 |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet - Drucksache 17/2409 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben - Drucksache 17/2423 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen - Drucksache 17/1778 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen - Drucksache 17/2427 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Fördermittel aus dem Emissionshandel für erneuerbare Energien und zur Verringerung prozessbedingter Emissionen - Drucksache 17/2430 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus - Drucksachen 17/1407, 17/1560, 17/2469 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2469 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1407 und 17/1560 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Gisela Piltz, Manuel Höferlin, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - Drucksache 17/2431 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2431 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10)hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen - Drucksache 17/2429 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2429 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Jimmy Schulz als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Hellmut Königshaus als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Juli 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT