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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) - Drucksache 17/2500 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 - Drucksache 17/2501 - |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007 - 2010) - Drucksache 17/2629 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge - Drucksache 17/2764 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer - Drucksache 17/2628 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 17/2866 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen - Drucksache 17/2050 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm - Drucksache 17/2893 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen - Drucksache 17/2920 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten - Drucksache 17/2921 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen - Drucksache 17/2922 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Markus Kurth weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten- Drucksache 17/2923 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stuttgart 21 - Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und Sparpaket der Bundesregierung - Drucksache 17/2914- |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums - Drucksache 17/2934 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Rainer Arnold, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung- Drucksache 17/2933 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien - Drucksachen 17/2119, 17/2007, 17/2477 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2477 Damit werden die Anträge auf Drucksachen 17/2119 und 17/2007 für erledigt erklärt. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009 - Einzelplan 20 - - Drucksachen 17/1730, 17/2489 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2489 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2009 vorgelegte Rechnung (Drucksache 17/1730) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes - (Jahresrechnung 2008) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse - - Drucksachen 16/12620, 17/790 Nr. 21, 17/77, 17/317 Nr. 3, 17/1300, 17/1644 Nr. 2, 17/2492 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2492 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 erteilt sowie eine Entschließung angenommen. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2010 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht - Drucksache 17/2279 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. September 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT