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Amtliches Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Tagesordnung um eine Vereinbarte Debatte oder hilfsweise um eine Aktuelle Stunde zu den Demonstrationen in Stuttgart zu erweitern, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien - Drucksache 17/3050 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 17/3051 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 17/3052 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) - Drucksache 17/3053 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
e) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) - Drucksache 17/3054 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - Drucksache 17/3055 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Steinkohlevereinbarung gilt- Drucksache 17/3043 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau - Drucksache 17/3044 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energie 2050 - Sicher erneuerbar- Drucksache 17/3061 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - Drucksache 17/3083 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 12
Unterrichtung durch die Bundesregierung Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und Zwischenbericht der Bundesregierung - Drucksache 17/3049 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente ab 67 vollständig zurücknehmen- Drucksache 17/2935 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) - Drucksache 17/3024 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der SPDFairness in der Leiharbeit -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch bekämpfen - Drucksachen 17/1155, 17/426, 17/551, 17/3082 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3082 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1155, 17/426 und 17/551 |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten - Drucksache 17/2482 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen - Drucksache 17/3045 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss |