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Amtliches Protokoll
67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Oktober 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3408 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3412 | ||
| Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3425 wird überwiesen an: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 17/3363, 17/3398 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/3398 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 bis 5, 9 bis 12, 14 und 15, 39 und 40 sowie 44 bis 47 auf Drucksache 17/3363 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 6 bis 8, 13, 21 bis 38, 41 bis 43 sowie 48 bis 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 16 bis 20 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Rentenkürzung durch Rente erst ab 67 verhindern |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)