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Amtliches Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Sigmar Gabriel als Nachfolger für den Abgeordneten Ulrich Kelber und der Abgeordnete Dr. Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger für den Abgeordneten Florian Pronold als stellvertretende Mitglieder gewählt.
In das Kuratorium des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Ulla Burchardt als Mitglied für eine weitere Amtszeit gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die richtigen Lehren aus dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull ziehen - Klimaforschung und Geowissenschaften stärken und die Voraussetzungen für ein nationales und europäisches Krisenmanagement im Luftverkehr schaffen - Drucksache 17/3174 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Geschäftsordnungsanträge
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) > Drucksachen 17/3024, 17/3362, 17/3407, 17/3547 < auf die Tagesordnung aufzusetzen (Zusatzpunkt 10), wird angenommen.
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-die zweite und dritte Beratung der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwürfe eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksachen 17/3051, 17/3052 , 17/3409, 17/3453, 17/3410 -,
-die zweite und dritte Beratung der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) und eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)
- Drucksachen 17/3053, 17/3054, 17/3405 - und
-die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und 10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und Zwischenbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 17/3050, 17/3049, 17/3402 -
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen (Tagesordnungspunkte 4 a bis c), wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 17/3051 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3486 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3487 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3488 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3489 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3490 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3491 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3492 in namentlicher Abstimmung mit
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(noch Tagesordnungspunkt 4 a)
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3493 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3494 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3495 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3496 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3497 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/3498, 17/3499, 17/3527, 17/3539, 17/3531, 17/3532, 17/3533, 17/3534, 17/3535, 17/3536, 17/3537 und 17/3538 in namentlichen Abstimmungen mit
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(noch Tagesordnungspunkt 4 a)
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3051 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3409 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3439 und 17/3485 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 17/3052 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksachen 17/3409, 17/3453 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/3410 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3528 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3529 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3530 in namentlicher Abstimmung mit
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3052 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3409 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) - Drucksache 17/3053 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) - Drucksache 17/3054 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/3405 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3053 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3405 in namentlicher Abstimmung mit
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3054 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3405 in namentlicher Abstimmung mit
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDPEnergiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungEnergiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und Zwischenbericht der Bundesregierung - Drucksachen 17/3050, 17/3049, 17/3402 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3402 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/3049 der Antrag auf Drucksache 17/3050 angenommen. |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen- Drucksache 17/3426 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3426 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten - Drucksache 17/3296 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts - Drucksache 17/3411 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Dr. Thomas Gambke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drucksache 17/3039 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/3241 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3039 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 6
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie |
Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3312 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (294 Ja-Stimmen, 222 Nein-Stimmen) angenommen. Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 55. Sitzung am 8. Juli 2010 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert. |
Tagesordnungspunkt 33
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art - Drucksache 17/3123 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art - Drucksache 17/3124 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - Drucksache 17/3125 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) - Drucksachen 17/3360, 17/3441 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/3306 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg - Drucksache 17/3353 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss | |
g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG) - Drucksache 17/3359 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/3356 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen - Drucksache 17/3217 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschiebungshaft auf dem Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen - Drucksache 17/2139 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen - Drucksache 17/3220 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
l) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung - Drucksache 17/3428 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Logistikstandort Deutschland stärken - Transport- und Güterverkehr nachhaltig gestalten - Drucksache 17/3430 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD 20 Jahre Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - Ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von Wissenschaft und Politik - Drucksache 17/3414 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich - Drucksache 17/3424 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern - Drucksache 17/3413 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen - Drucksache 17/3434 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Tourismus | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina - Drucksache 17/3438 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 34
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 - Drucksache 17/2412 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/3126 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2412 in zweiter Beratung | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer - Drucksache 17/2628 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/3467 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2628 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes - Drucksachen 17/3022, 17/3035 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/3450 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3022 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3450 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon - Drucksache 17/3118 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/3475 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3118 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 17/2822, 17/2971 Nr. 2.2, 17/3141 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3141 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/2822 wird nicht verlangt. | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung Uganda: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda EuB-EP 2004; P7_TA-PROV(2009)0119 - Drucksachen 17/859 Nr. A.13, 17/2960 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2960 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/859 Nr. A.13 eine Entschließung angenommen. | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 147 zu Petitionen- Drucksache 17/3223 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3223 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 148 zu Petitionen- Drucksache 17/3224 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3224 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 149 zu Petitionen- Drucksache 17/3225 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3225 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 150 zu Petitionen- Drucksache 17/3226 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3226 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 151 zu Petitionen- Drucksache 17/3227 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3227 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 152 zu Petitionen- Drucksache 17/3228 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3228 |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) - Drucksachen 17/3030, 17/3361 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksachen 17/3406, 17/3452 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3548 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/3442, 17/3443, 17/3444 und 17/3445 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3030 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3406 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3454 und 17/3440 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Nadine Schön (St. Wendel), Albert Rupprecht (Weiden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung -zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung der Teilhabechancen junger Menschen und des Fachkräftebedarfs von morgen stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verordnungsermächtigung in § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes entfristen -zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen - Ehrliche Ausbildungsstatistik vorlegen, gute Ausbildung für alle ermöglichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben - DualPlus unverzüglich umsetzen -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBerufsbildungsbericht 2010 - Drucksachen 17/1435, 17/1759, 17/1745, 17/1734, 17/541, 17/1550, 17/3401 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3401 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/1550 -der Antrag auf Drucksache 17/1435 angenommen und -die Anträge auf Drucksachen 17/1759, 17/1745, 17/1734 und 17/541 abgelehnt. |
Zusatzpunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) - Drucksachen 17/3024, 17/3362 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 17/3407, 17/3547 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3407 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3024 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3407 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3471 und 17/3472 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten - Drucksache 17/3433 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 9
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) - Drucksachen 17/2249, 17/2823 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld - Drucksache 17/255 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 17/3449, 17/3549 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/3466 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3468 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3469 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2249 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3449 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3470Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/255 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3449 |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts - Drucksache 17/3218 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Priska Hinz (Herborn), Dr. Petra Sitte, Kerstin Andreae und weiterer Abgeordneter Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) -zu der Unterrichtung durch den Deutschen EthikratJahresbericht 2008 -zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften (Ethikbeirat) Bericht über die Arbeit des Ethikbeirats (Berichtszeitraum: 23. April 2008 bis 17. Juni 2009) - Drucksachen 17/1806, 16/12510, 16/13780, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maklerkosten gerecht verteilen- Drucksache 17/3212 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit für Gilad Shalit- Drucksache 17/3422 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Durch einen humanitären Akt Frieden befördern - Gilad Shalit freilassen - Drucksache 17/3431 - |
wird abgesetzt | |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit für Gilad Shalit - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Freie Wahlen in Birma fordern, die Menschenrechtslage verbessern und einen nationalen Dialog unterstützen - Drucksache 17/3213 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3213 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution ... vom ... - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention- Drucksache 17/3423 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen - Drucksache 17/2212 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds - Drucksache 17/3027 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) - Drucksache 17/3473 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3027 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elektronischen Personalausweis nicht einführen- Drucksachen 17/2432, 17/3451 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3451 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2432 |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge - Drucksache 17/2764 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/3111 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2764 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3111 |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige - Drucksache 17/3354 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken - Drucksachen 17/2135, 17/3474 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3474 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2135 | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Global Health Governance" stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen - Drucksache 17/3437 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Wilhelm Priesmeier, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2050- Drucksache 17/1575 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimabilanz im Ackerbau verbessern- Drucksache 17/2487 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden - Drucksache 17/3432 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Katja Dörner, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen - Drucksache 17/2138 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der SPDKinderrechte stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Ulla Jelpke, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Kinderrechtskonvention unverzüglich vollständig umsetzen - Drucksachen 17/57, 17/59, 17/61, 17/2509 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2509 Damit werden der Antrag auf Drucksache 17/57 für erledigt erklärt und die Anträge auf Drucksachen 17/59 und 17/61 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren - Drucksache 17/3222 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |