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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen - Drucksache 17/3403 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der Gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 17/3427 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 17/3404 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten - Drucksache 17/3435 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Risiko von Altersarmut durch veränderte rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen - Drucksachen 17/1747, 17/1735, 17/256, 17/1116, 17/2436, 17/3477 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3477 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1747, 17/1735, 17/256, 17/1116 und 17/2436 |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder - Drucksache 17/3305 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbauoffensive für Freiwilligendienste jetzt auf den Weg bringen - Quantität, Qualität und Attraktivität steigern - Drucksache 17/3436 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen nutzen - Jugendfreiwilligendienste stärken- Drucksache 17/3429 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |