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Amtliches Protokoll
70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. November 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/3619, 17/3635 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/3635 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 12 sowie 22 bis 24 auf Drucksache 17/3619 werden beantwortet. Die Fragen 13 bis 21, 28 bis 34, 36 und 37, 42 bis 44, 51 und 52, 56, 60 bis 62, 65 und 66, 70 bis 72, 84 und 85, 93 bis 95 sowie 97 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 25 bis 27, 35, 38 bis 41, 45 bis 50, 53 bis 55, 57 bis 59, 63 und 64, 67 bis 69, 73 bis 83, 86 bis 92 sowie 96 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Demonstrationen und Vorgänge beim Castortransport |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)