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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3677, 17/3678, 17/3679, 17/3680 und 17/3681 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes - Drucksache 17/3481 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken- Drucksache 17/3540 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 37
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - Drucksache 17/3632 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer - Drucksache 17/3358 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - Drucksache 17/3122 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Flexibilität und Transparenz bei der Pandemiebekämpfung - Drucksache 17/3544 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen - Drucksache 17/3652 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modellversuche mit Gigalinern beenden - Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen - Drucksache 17/3674 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen - Drucksache 17/3659 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Tierschutz bei Katzen verbessern- Drucksache 17/3653 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz stärken - Tierheime entlasten- Drucksache 17/3543 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008)614 endg.; Ratsdok. 14183/08 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln- Drucksache 17/3675 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte indigener Völker stärken, ILO-Konvention 169 ratifizieren - Drucksache 17/3676 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 38
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen - ECAAÜbkG) - Drucksache 17/2068 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/3396 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2068 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg - Drucksache 17/3353 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/3682 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3353 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit - Drucksache 17/3120 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/3575 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3120 | |
d) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet - Drucksache 17/3117 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/3500 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3117 | |
e) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - Drucksache 17/3125 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 17/3661 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3125 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Drucksachen 17/3476, 17/3578 Nr. 2, 17/3657 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3657 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/3476 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 153 zu Petitionen- Drucksache 17/3455 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3455 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 154 zu Petitionen- Drucksache 17/3456 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3456 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 155 zu Petitionen- Drucksache 17/3457 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3457 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 156 zu Petitionen- Drucksache 17/3458 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3458 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 157 zu Petitionen- Drucksache 17/3459 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3459 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 158 zu Petitionen- Drucksache 17/3460 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3460 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 159 zu Petitionen- Drucksache 17/3461 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3461 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 160 zu Petitionen- Drucksache 17/3462 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3462 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 161 zu Petitionen- Drucksache 17/3463 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3463 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 162 zu Petitionen- Drucksache 17/3464 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3464 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 163 zu Petitionen- Drucksache 17/3465 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3465 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) - Drucksache 17/2413 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) - Drucksachen 17/3116, 17/3211 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/3698 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3702 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2413 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3698 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3703 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3698 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3116 für erledigt erklärt. | ||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Effektivere Arzneimittelversorgung -zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln -zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Fritz Kuhn, Maria Anna Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen - Arzneimittelpreise begrenzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Anna Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen - Drucksachen 17/1201, 17/1768, 17/893, 17/2322, 17/2324, 17/1418, 17/1985, 17/3698 - |
Annahme der Nummern 3 bis 9 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3698 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1201, 17/1768, 17/893, 17/2322, 17/2324, 17/1418 und 17/1985 |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, wieteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz - RV-AgAG) - Drucksache 17/3546 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Mobilität nachhaltig sichern - Elektromobilität fördern - Drucksache 17/3479 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos - Drucksache 17/2022 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben - Drucksache 17/3647 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz- Drucksache 17/2925 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht - Drucksache 17/2637 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/3693 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/3705 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2637 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3706 |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen - Drucksache 17/3646 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit für Gilad Shalit- Drucksache 17/3422 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3422 | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Durch einen humanitären Akt Frieden befördern - Gilad Shalit freilassen - Drucksache 17/3431 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3431 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen - Drucksache 17/3648 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention- Drucksache 17/3423 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3423 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - Menschenrechte stärken, schützen und durchsetzen - Drucksache 17/3658 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3658 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neškovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen - Drucksache 17/2201 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Holger Haibach, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten - Drucksachen 17/2134, 17/3622 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3622 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2134 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Kurth, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rohstoffförderung im Meer - Aus der Katastrophe lernen- Drucksache 17/3662 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2009 (Erster Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes) - Drucksache 17/2621 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Faire Teilhabechancen von Anfang an - Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern - Drucksache 17/3663 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Philipp Murmann, Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft fördern - Für einen starken deutschen Innovationsstandort - Drucksache 17/3480 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Matthias Miersch, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schutz der biologischen Vielfalt - Die Taxonomie in der Biologie stärken - Drucksache 17/3484 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE) - Drucksache 17/3629 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Energieversorgung in kommunaler Hand- Drucksache 17/3649 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken - Drucksache 17/3671 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - Drucksache 17/3617 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beziehung der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten - Drucksache 17/3672 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/3630 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Becker, Ulrich Kelber, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Biomethan im Verkehrssektor fördern- Drucksache 17/3651 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG) - Drucksache 17/3359 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 17/3699 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/3701 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3359 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3699 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen - Drucksachen 17/2427, 17/3699 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3699 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2427 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen entschädigen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren -zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen - Drucksachen 17/3177, 17/2416, 17/2920, 17/3694 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3694 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3177, 17/2416 und 17/2920 |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/3631, 17/3683 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen - Drucksache 17/3542 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen - Drucksache 17/3673 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |