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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 32
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) - Drucksache 17/3040 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) - Drucksachen 17/3360, 17/3441 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/3696 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/3697 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3040 in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/12639 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3696 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3708 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3707 und 17/3709 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3696 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3360 für erledigt erklärt. | ||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/3427, 17/1238, 16/12639, 17/3696 - |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3696 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3427 und 17/1238 |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz ) - Drucksache 17/1199 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/3609 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1199 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 34
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) - Drucksache 17/3183 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) - Drucksache 17/3628 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungDritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft - Drucksachen 17/821, 17/891, 16/10500, 17/1486 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1486 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10500 die Anträge auf Drucksachen 17/821 und 17/891 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich -zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug -zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderspielzeug - Risiko für kleine Verbraucher |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3695 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3424 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2345, 17/1563 und 17/656 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen in der Woche vom 22. November 2010 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 23. November 2010, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT