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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre - Drucksache 17/3814 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 Absatz 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2010) undGutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 - Drucksache 17/3900 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren - Drucksache 17/3995 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen- Drucksache 17/4046 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Scheelen, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken- Drucksache 17/3996 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise - Drucksachen 17/1152, 17/4060 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4060 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1152 |
Tagesordnungspunkt 36
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist - Drucksache 17/3357 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes - Drucksache 17/3800 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 17/3960 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch - Drucksache 17/3959 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia über den Informationsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/3961 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/3962 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss | |
g) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) - Drucksache 17/3991 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bei Aussetzung der Wehrpflicht Hochschulpakt aufstocken- Drucksache 17/4018 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voranbringen- Drucksache 17/4015 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
|||
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ungebundene EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) unverzüglich für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen - Drucksache 17/4017 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 37
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen- Drucksachen 17/1432, 17/2476 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2476 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1432 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 171 zu Petitionen- Drucksache 17/3918 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3918 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 172 zu Petitionen- Drucksache 17/3919 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3919 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 173 zu Petitionen- Drucksache 17/3920 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3920 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 174 zu Petitionen- Drucksache 17/3921 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3921 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 175 zu Petitionen- Drucksache 17/3922 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3922 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 176 zu Petitionen- Drucksache 17/3923 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3923 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 177 zu Petitionen- Drucksache 17/3924 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3924 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 178 zu Petitionen- Drucksache 17/3925 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3925 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 179 zu Petitionen- Drucksache 17/3926 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3926 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 180 zu Petitionen- Drucksache 17/3927 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3927 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Fehlende Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage im Iran verbessern- Drucksache 17/4011 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4011 | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen - Drucksache 17/3993 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3993 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen- Drucksache 17/3997 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR - Drucksache 17/3871 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen - Drucksache 17/3872 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR - Drucksache 17/3873 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung - Drucksache 17/3874 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR - Drucksache 17/3875 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR - Drucksache 17/3876 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR - Drucksache 17/3877 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen - Drucksache 17/3878 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten - Drucksache 17/3879 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR - Drucksache 17/3880 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen - Drucksache 17/3881 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR - Drucksache 17/3882 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR - Drucksache 17/3883 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
n) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland - Drucksache 17/3884 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
o) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben - Drucksache 17/3885 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
p) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben - Drucksache 17/3886 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
q) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR - Drucksache 17/3887 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
r) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR - Drucksache 17/3888 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
s) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen - Drucksache 17/3403 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/4062 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4066 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3403 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4062 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa- Drucksachen 17/1168, 17/3589 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/4065 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4065 in namentlicher Abstimmung mit
|
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Irland unterstützen - Euro stabilisieren hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/4082 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4082 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 17/4014 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4014 in namentlicher Abstimmung mit
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Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Michael Schlecht, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zum Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismaus (EuB-BReg 126/2010) hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Profiteure der Krise zur Kasse bitten - Keine weitere Verstaatlichung fauler Bankkredite bei Finanzhilfen für Irland - Drucksache 17/4029- |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4029 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vor Cancún - Mit Glaubwürdigkeit zu einem globalen Klimaschutzabkommen - Drucksache 17/3998 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und und der Fraktion der FDP Die UN-Klimakonferenz in Cancún - Fortschritte für den Klimaschutz erreichen - Drucksache 17/4010 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4010 | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internationaler Klimaschutz vor Cancún - Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zum Ziel - Drucksache 17/4016 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 11
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 - Drucksachen 17/3691, 17/4048 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/4055 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4048 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3691 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/4067 |
Tagesordnungspunkt 13
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen - Drucksachen 17/3692, 17/4049 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/4056 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4049 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3692 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/4068 |
Tagesordnungspunkt 15
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/3690, 17/4050 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/4057 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4050 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3690 |
Tagesordnungspunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet - Drucksache 17/2409 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/3588 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2409 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Den Frieden befördern - Politische Gefangene in Israel freilassen - Drucksache 17/3545 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3545 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften - Drucksache 17/3972 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen - Drucksache 17/906 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz von Patientinnen und Patienten bei der genetischen Forschung in einem Biobanken-Gesetz sicherstellen - Drucksache 17/3790 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Biobanken als Instrument von Wissenschaft und Forschung ausbauen, Biobanken-Gesetz prüfen und Missbrauch genetischer Daten und Proben wirksam verhindern - Drucksache 17/3868 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Drucksache 17/3025 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/4052 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3025 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4052 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer - Drucksache 17/2583 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/4063 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2583 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4063 unter dem Titel "Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung" |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 - Drucksachen 17/1964, 17/4051 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4051 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1964 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie - Drucksache 17/3023 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/4047 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3023 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4047 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten - Drucksache 17/3999 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer - Drucksache 17/3358 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/4061 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3358 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen - Drucksachen 17/2326, 17/3217, 17/3734 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3734 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2326 und 17/3217 |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/3356 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/4064 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3356 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4064 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen - Drucksachen 17/3434, 17/3220, 17/3994 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3994 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3434 und 17/3220 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens - Drucksache 17/3541 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blockade beim Bodenschutz aufgeben - EU Bodenschutzrahmenrichtlinien voranbringen - Drucksache 17/3855 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Sonja Steffen als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Edgar Franke gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Die am 25. November 2010 gemäß § 80 Absatz 3 GO-BT überwiesene Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2009) > Drucksache 17/3650 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 3. Dezember 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT