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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 30
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 17/3404 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/3958, 17/3982 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksachen 17/4032, 17/4095 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/4058 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4084 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4096 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4107 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/4085, 17/4097, 17/4098, 17/4099, 17/4100, 17/4101, 17/4102 und 17/4103 Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/3404 und 17/3958 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4032 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/4104 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/4105 und 17/4106 | |||||||||||||||||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums -zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4032 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3648, 17/2934 und 17/3435 | |||||||||||||||||||||||||||||||
c) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/3631, 17/3683 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksachen 17/4033, 17/4094 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/4059 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3631 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4033 | |||||||||||||||||||||||||||||||
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Kurth, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen - Drucksachen 17/3058, 17/4033, 17/4094 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4033 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3058 |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Karin Binder, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp- Drucksache 17/3992 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3992 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten - Drucksache 17/3296 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 32
Vereinbarte Debatte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Katja Mast, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche- Drucksachen 17/3173, 17/3733 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) - Drucksache 17/3355 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tabea Rößner, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht - Drucksache 17/3989 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Kultur und Medien |