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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 18
- - | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/4402, 17/4561 -Bericht des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/4562 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4561 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4402 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/4563, 17/4564 und 17/4585 |
Tagesordnungspunkt 19
Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
Auf Vorschlag der Bundesregierung wird nach § 35 Absatz 2 des Stasi-Unterlagengesetzes Herr Roland Jahn mit
und damit mit der erforderlichen Mehrheit zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt. |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten - Drucksache 17/4425 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs) - Drucksachen 17/2219, 17/3012 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/4557 |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" - Drucksachen 17/2300, 17/2971 Nr. 1.2, 17/4272 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4272 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/2300 eine Entschließung angenommen. | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Lothar Binding (Heidelberg), Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention - Drucksache 17/4532 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Katja Mast, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche- Drucksachen 17/3173, 17/3733 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3733 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3173 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern - Drucksache 17/3219 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |