Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2011
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) - Drucksache 17/4802 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde - Drucksachen 17/4638, 17/4812, 17/4834 - |
Die Dringlichen Fragen 1 bis 6 auf Drucksache 17/4834 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die nicht aufgerufenen Dringlichen Fragen 7 und 9 bis 12 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet Gemäß Nummer 11 der Richtlinien für die Fragestunde werden die Fragen 59 bis 61 auf Drucksache 17/4638 beantwortet. Die Frage 2 auf Drucksache 17/4812 wird beantwortet.Die Fragen 19 und 20, 25 und 26, 29 bis 32, 37 bis 44, 57, 65 und 66 sowie 75 werden zurückgezogen. Die Fragen 1, 9 bis 14, 21 bis 24, 27 und 28, 33 und 34, 45 bis 50, 52 bis 54, 70 bis 73, 77 bis 80, 82 bis 84 sowie 92 bis 95 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 3 bis 8, 15 bis 18, 35 und 36, 51, 55 und 56, 58 bis 64, 67 bis 69, 74, 76, 81 sowie 85 bis 91 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und mögliche Textübernahmen aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sowie angebliche Textübernahmefunde nach "GuttenPlag Wiki" auf 270 Seiten der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung |
Es findet eine Aussprache statt. |