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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung - Drucksache 17/4243 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Sportausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gesundheitsforschung an den Patientinnen und Patienten ausrichten - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten - Drucksache 17/5364 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen - Drucksache 17/5038 - |
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (173 Ja-Stimmen, 230 Nein-Stimmen) abgelehnt. Überweisungsbeschluss:A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 31
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/5224 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - HolzSiG) - Drucksache 17/5261 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern - Drucksache 17/5262 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Verteidigungsausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur - Drucksache 17/5263 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 17/5264 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/5312 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln - Drucksache 17/5367 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 32
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10 - Drucksache 17/5398 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5398 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 242 zu Petitionen- Drucksache 17/5211 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5211 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 243 zu Petitionen- Drucksache 17/5212 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5212 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 244 zu Petitionen- Drucksache 17/5213 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5213 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 245 zu Petitionen- Drucksache 17/5214 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5214 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 246 zu Petitionen- Drucksache 17/5215 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5215 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 247 zu Petitionen- Drucksache 17/5216 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5216 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 248 zu Petitionen- Drucksache 17/5217 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5217 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2010 bis 2013- Drucksachen 17/1289, 17/1485 Nr. 3, 17/5260 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5260 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 17/1289 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Neškovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters- Drucksache 17/2096 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen - Drucksache 17/5230 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen - Drucksache 17/2486 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels - Drucksache 17/5296 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern- Drucksache 17/5235 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 9
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 17/4981 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 17/2766 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/5355 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4981 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5355 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5355 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2766 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Dörmann, Waltraud Wolff, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken - Drucksache 17/4875 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren- Drucksache 17/5376 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen - Drucksachen 17/3041, 17/3060, 17/3587 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3587 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3041 und 17/3060 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG) - Drucksache 17/4808 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/5399 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4808 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5399 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Ottmar Schreiner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen - Drucksachen 17/5184, 17/5399 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5399 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5184 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen den Missbrauch von Marktmacht - Drucksache 17/4874 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung - Drucksache 17/5334, 17/5388 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung - Drucksache 17/5363 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern - Drucksache 17/5119 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) - Drucksachen 17/4977, 17/5122 Nr. 2, 17/5401, 17/5405 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5401 Damit werden die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/4977 zur Kenntnis genommen und keine Änderungen vorgenommen. |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Stadt- Drucksache 17/5368 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 17/5311 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung - Drucksache 17/1466 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung des Europäischen Forschungsraums - Die Vorbereitung für das 8. Forschungsrahmenprogramm in die richtigen Bahnen lenken - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen- Drucksache 17/5377 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Monika Lazar, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konsequent einhalten - Drucksache 17/5257 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen - Drucksache 17/5378 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen - Drucksache 17/5233 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA voranbringen - Drucksache 17/5365 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Malczak, Katja Keul, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA - Drucksache 17/5373 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan- Drucksache 17/4879 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei - Drucksache 17/4682 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) als ordentliches Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP die Abgeordnete Petra Müller (Aachen) als Nachfolgerin für den Abgeordneten Joachim Günther (Plauen) als Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 99. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. März 2011 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 17/5096 - wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. April 2011, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT