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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2010 (Jahresabrüstungsbericht 2010) - Drucksache 17/4620 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen- Drucksachen 17/116, 17/2214 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2214 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/116 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken - Drucksachen 17/886, 17/2215 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2215 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/886 | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden - Drucksache 17/4697 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Finanzausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Malczak, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group verhindern - Keine weitere Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes - Drucksache 17/5374 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen - Drucksachen 17/122, 17/2213 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2213 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/122 |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Deutschland im VN-Sicherheitsrat - Impulse für Frieden und Abrüstung - Drucksache 17/4863 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nie wieder Tschernobyl - Atomzeitalter beenden- Drucksache 17/5375 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5375 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 25 Jahre Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - Atomkraftwerke abschalten > Drucksache 17/5379 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5379 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Tschernobyl mahnt - Für eine zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft und eine lebendige europäische Erinnerungskultur - Drucksache 17/5366 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5366 |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) - Drucksachen 17/4510, 17/4811 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/5403, 17/5417 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4510 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5403 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für ein modernes Patientenrechtegesetz- Drucksachen 17/907, 17/5227 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5227 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/907 |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neškovic, Harald Koch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Drucksache 17/1412 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |