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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/5951 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/5895 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim Dagdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts - Drucksache 17/5896 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung - Drucksache 17/5804 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union - Drucksache 17/5903 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) - Drucksache 17/5474 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM(2010) 523 endg.; Ratsdok. 14497/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet KOM(2010) 524 endg.; Ratsdok. 14498/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.; Ratsdok. 14520/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drucksache 17/5904 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drucksache 17/5905 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
f) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010 - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 - - Drucksache 17/5648 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 jetzt starten - Drucksache 17/5899 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich schaffen - Drucksache 17/5901 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schnelles Internet für alle - Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen - Drucksache 17/5902 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internet-Telefonie in Afghanistan- Drucksache 17/5908 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen - Drucksache 17/5909 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen - Drucksache 17/5906 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen - Drucksache 17/5907 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 31
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge - Drucksache 17/5097 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/5819 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5097 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5819 | |
b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal - Drucksache 17/5710 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksache 17/5954 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5710 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Arbeitsdokument der KommissionsdienststellenÖffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz SEK(2011) 173 endg. - Drucksachen 17/4927 Nr. A.12, 17/5956 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5956 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/4927 Nr. A.12 eine Entschließung angenommen. | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 3/11 - Drucksachen 17/5952 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5952 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 262 zu Petitionen- Drucksache 17/5780 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5780 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 263 zu Petitionen- Drucksache 17/5781 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5781 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 264 zu Petitionen- Drucksache 17/5782 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5782 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 265 zu Petitionen- Drucksache 17/5783 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5783 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 266 zu Petitionen- Drucksache 17/5784 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5784 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 267 zu Petitionen- Drucksache 17/5785 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5785 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 268 zu Petitionen- Drucksache 17/5786 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5786 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen und die Folgen für Versicherte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms - Drucksache 17/5709 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms - Drucksache 17/4836 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/5957 - |
unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/5709 und 17/4836 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5957 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kinderlärm - Kein Grund zur Klage-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz- Drucksachen 17/881, 17/1742, 17/2925, 17/5957 - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5957 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/881, 17/1742 und 17/2925 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz - RV-AgAG) - Drucksache 17/3546 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/5298 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3546 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5298 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente ab 67 vollständig zurücknehmen- Drucksachen 17/2935, 17/5298 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5298 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2935 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen- Drucksachen 17/3995, 17/4046, 17/5297 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5297 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3995 und 17/4046 |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes - Drucksache 17/5761 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/5960 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5761 in namentlicher Abstimmung mit
und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 GG Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/5963 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleiches Rentenrecht in Ost und West- Drucksachen 17/5207, 17/5961 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5961 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5207 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland- Drucksachen 17/4192, 17/5962 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5962 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4192 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 17/5864 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Deutsche UN-Millenniumkampagne erhalten - Drucksache 17/5897- |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5897 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksache 17/5706 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern -zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen- Drucksachen 17/1154, 17/1148, 17/5000 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5000 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1154 und 17/1148 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen neu ausrichten - Drucksachen 17/4698, 17/5124 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5124 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4698 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - Drucksachen 17/4984, 17/5392 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/5953 (neu) - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/5958 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4984 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5953 (neu) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/5959 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen- Drucksachen 17/5377, 17/5953 (neu) - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5953 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5377 Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen - Drucksache 17/5524 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten - Drucksachen 17/777, 17/5566 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5566 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/777 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige - Drucksachen 17/780, 17/5630 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5630 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/780 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II - Drucksache 17/548 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/5629 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/548 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - Drucksache 17/3122 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/5930 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3122 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5930 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken - Drucksache 17/5910 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen - Drucksachen 17/4043, 17/5307 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5307 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4043 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten-zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksachen 17/5194, 17/4672, 17/5809 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5809 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5194 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4672 |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 17/5894 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring und weiterer Abgeordneter Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - Drucksache 17/5885 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der SPDDie Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verpflichtender Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen - Drucksachen 17/4668, 17/4669, 17/5756 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5756 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/4668 und 17/4669 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken- Drucksachen 17/4546, 17/4954 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4954 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4546 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Bollmann, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zeitnahe Information des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsordnung - Drucksache 17/5898 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Marco Bülow, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorurteilsfreie Prüfung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung - Drucksachen 17/5484, 17/5886 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5886 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5484 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens - Drucksache 17/5775 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Karin Maag als Nachfolgerin für den Abgeordneten Ingo Wellenreuther als ordentliches Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Mai 2011, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT