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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Bartholomäus Kalb, Dagmar Freitag, Otto Fricke, Alexander Ulrich, Viola von Cramon-Taubadel sowie weiterer Abgeordneter 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)- Drucksache 17/6350 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6350 |
Tagesordnungspunkt 35
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) - Drucksache 17/6256 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Dr. Karl Lauterbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken - Drucksache 17/5384 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Sportausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen - Drucksache 17/5529 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken - Drucksache 17/6304 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt - Drucksache 17/6277 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen - Drucksache 17/6319 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Staat Palästina anerkennen- Drucksache 17/6150 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen- Drucksache 17/6298 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 39
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - Drucksache 17/6260 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Alpers, Sevim Dagdelen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln - Drucksache 17/6271 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressortübergreifende Sicherheitsstrategie entwickeln - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Priska Hinz (Herborn), Fritz Kuhn der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission "Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU" (KOM (2010) 522, 523, 524, 525, 526, 527) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten- Drucksache 17/6316 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6316 |
Zusatzpunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2010) 522 endg.; Ratsdok.-Nr. 14496/10 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM(2010) 523 endg.; Ratsdok.-Nr. 14497/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet KOM(2010) 524 endg.; Ratsdok.-Nr. 14498/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.; Ratsdok.-Nr. 14520/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drucksachen 17/5904, 17/6168 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6168 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5904 |
Zusatzpunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drucksachen 17/5905, 17/6175 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6175 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5905 |
Zusatzpunkt 20
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage |
Es findet eine Aussprache statt. |