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Amtliches Protokoll
119. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Juli 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen im Vermittlungsausschuss |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 3
Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) - Drucksache 17/6394 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan - Drucksache 17/6449 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 5
| Fragestunde - Drucksachen 17/6386, 17/6438 - |
Die Dringlichen Fragen 1 bis 5 auf Drucksache 17/6438 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Dringliche Frage 6 wird auf Bitten der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. verlangen eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Dringlichen Fragen 1 und 2 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 12 und 13, 18 sowie 22 und 23 auf Drucksache 17/6386 werden beantwortet. Die Fragen 19 und 51 werden zurückgezogen.Die Fragen 1 bis 11, 14 bis 17, 20 und 21, 24 bis 28, 31 und 32, 34 bis 41, 47 und 48, 52 bis 58 sowie 60 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 29 und 30, 33, 42 bis 46, 49 und 50 sowie 59 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 3
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6438 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Stefan Müller (Erlangen) als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) als ordentliches Mitglied und die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt als Nachfolgerin für den Abgeordneten Stefan Müller (Erlangen) als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Juli 2011, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)