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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksachen 17/6994, 17/7019 - |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 17/7019 wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 7 und 8, 11 bis 16, 19 und 20, 26 bis 33, 36 bis 38 sowie 41 auf Drucksache 17/6994 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 9 und 10, 17 und 18, 21 bis 25, 34 und 35, 46 bis 51, 54 bis 59, 62, 69 bis 72, 75 bis 80, 83, 89 bis 98, 100 bis 102, 112 bis 120 sowie 126 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 39 und 40 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 42 bis 45, 52 und 53, 60 und 61, 63 bis 68, 73 und 74, 81 und 82, 84 bis 88, 99, 103 bis 111 sowie 121 bis 125 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Geordnete Insolvenz - Die Haltung der Bundesregierung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen - Drucksachen 17/2019, 17/7007 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7007 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2019 |
Tagesordnungspunkt 4
Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2010 - Drucksache 17/6250 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Drucksache 17/6343 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Faire Teilhabechancen von Anfang an - Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an -zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Fritz Kuhn weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2008 -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2009 (Erster Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes) - Drucksachen 17/3663, 17/1973, 17/1778, 16/12268, 17/591 Nr. 1.7, 17/2621, 17/4249 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4249 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksachen 16/12268 und 17/2621 -der Antrag auf Drucksache 17/3663 angenommen und | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2010 (Zweiter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes) - Drucksache 17/5900 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine bessere Bildungssituation weltweit- Drucksache 17/6484 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen- Drucksache 17/7021 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7021 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete- Drucksache 17/5912 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 - Drucksache 17/6987 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Teilnahme der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS) - Drucksache 17/7000 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Staat Palästina anerkennen- Drucksachen 17/6150, 17/7056 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7056 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6150 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen- Drucksachen 17/6298, 17/7057 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7057 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6298 |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drucksache 17/6643 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten- Drucksache 17/6503 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Militärischen Abschirmdienst einsparen- Drucksache 17/6501 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6501 |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - Drucksache 17/6644 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 17/7020 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wolfgang Wieland, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen - Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern - Drucksachen 17/5516, 17/6108, 17/6390 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erforderliche Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten - Drucksache 17/6493 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 17/6764 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abkommen zum Schutz der Arktis unverzüglich auf den Weg bringen - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis - Drucksache 17/6499 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung - Drucksache 17/6905 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern- Drucksache 17/3747 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 21
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/6257 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/6258 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/6259 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/6565 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6257 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6565 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6258 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6565 Die Denkschrift zu dem Abkommen soll mit der in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6565 beschlossenen Maßgabe geändert werden. unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6259 gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6565 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage in Westsahara- Drucksachen 17/4440, 17/4994 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4994 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4440 |