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Amtliches Protokoll
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschusses) zu dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Drucksachen 17/5125, 17/5196, 17/6105, 17/6121, 17/6146, 17/6583, 17/6875, 17/7025 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7025 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 114. Sitzung am 9. Juni 2011 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG) - Drucksache 17/6906 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung - Drucksache 17/3215 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen - Drucksache 17/6372 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studienfinanzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen - Drucksache 17/7026 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Wintersemester 2011/12 jetzt starten -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln - Sozialen Zugang und Durchlässigkeit in Masterstudiengängen sichern - Drucksachen 17/5899, 17/5475, 17/7051 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7051 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/5899 und 17/5475 |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 17/6277, 17/6853 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/7065 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/7068 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6277 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7065 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Agnes Alpers, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen - Drucksachen 17/6454, 17/5526, 17/6319, 17/7065 - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7065 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6454, 17/5526 und 17/6319 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken- Drucksache 17/6920 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 32
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts - Drucksachen 17/6276, 176852-Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/7063 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6276 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7063 |