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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 28
Vereinbarte Debatte 50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit - 50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altersarmut in Deutschland- Drucksache 17/3139, 17/6317 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 17/5894 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - Drucksache 17/7170 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7199 Annahme der Ziffer 4 Nummer 12 der Maßgabe der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7170 Annahme der Ziffern 1 bis 3, Ziffer 4 Nummern 11 und 13 sowie der Ziffer 5 der Maßgabe der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7170 Annahme der übrigen von der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7170 unverändert gelassenen Teile des Gesetzes auf Drucksache 17/5894 Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5894 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7170 in zweiter Beratung angenommen. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5894 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7170 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen - Drucksachen 17/2480, 17/7082 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen - Drucksache 17/6492 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Petitionsausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) - Drucksache 17/7143 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zukunft der Pflegeversicherung |
wird abgesetzt |