Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2011
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen - Drucksache 17/5707 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Waltraud Wolff, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schnelles Internet für alle - Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen |
wird abgesetzt | |
-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Netzneutralität sichern-zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten - Drucksachen 17/4875, 17/5367, 17/5902, 17/5376, 17/4843, 17/6912, 17/3688, 17/... - |
|||
c) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland- Drucksache 17/3899, 17/5588 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern - Drucksache 17/7353 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7353 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik - Drucksachen 17/6153, 17/7151 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7151 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6153 |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen - Drucksache 17/3817 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5935 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5936 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5937 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
-zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5938 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5939 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5940 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5941 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5942 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5943 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5944 in namentlicher Abstimmung mit
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
-zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5945 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5946 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5947 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5948 in namentlicher Abstimmung mit
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
-zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen - Drucksachen 17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950, 17/6335 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5949 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5950 in namentlicher Abstimmung mit
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten - Für die Einhaltung und Stärkung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik - Drucksache 17/7336 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7336 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen - Drucksache 17/6931 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6931 in namentlicher Abstimmung mit
|
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten - Drucksache 17/7355 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 31
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes - Drucksache 17/7235 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012) - Drucksache 17/7236 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt - Drucksache 17/7237 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes - Drucksache 17/7273 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit - Drucksache 17/7275 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
f) |
Erste Beratung der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/7318 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss | |
g) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA - Drucksache 17/7354 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ewa Klamt, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter Röhlinger, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung- Drucksache 17/6504 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endg.) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten - Drucksache 17/4885 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endg.) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken- Drucksache 17/5234 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 32
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/6613 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 17/6614 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/7300 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6613 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7300 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6614 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7300 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben- Drucksachen 17/5042, 17/7385 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7385 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5042 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 318 zu Petitionen- Drucksache 17/7201 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7201 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 319 zu Petitionen- Drucksache 17/7202 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7202 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 320 zu Petitionen- Drucksache 17/7203 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7203 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 321 zu Petitionen- Drucksache 17/7204 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7204 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 322 zu Petitionen- Drucksache 17/7205 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7205 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 323 zu Petitionen- Drucksache 17/7206 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7206 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Brandanschlagserie auf Bahnanlagen und linksextremistisch motivierte Gewalt |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf - Drucksache 17/6000 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/7387 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/7388 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6000 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7387 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7390 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen - Drucksachen 17/1754, 17/1434, 17/7391 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7391 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1754 und 17/1434 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen - Drucksache 17/7337 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Sören Bartol, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Josef Philip Winkler, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 - Ein Ereignis von Weltrang - Drucksachen 17/6465, 17/7219 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7219 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6465 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten- Drucksache 17/6503 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern - Drucksache 17/7185 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern sichern - Drucksachen 17/5488, 17/5965 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5965 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5488 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den Ländern des Südens - Drucksachen 17/3541, 17/4820 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4820 Das bedeutet; Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3541 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen - Drucksachen 17/3542, 17/4490 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4490 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3542 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels und der Fraktion der SPD Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen - Drucksache 17/7340 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen - Drucksache 17/7341 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 17/7020 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/7378 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7020 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen - Drucksachen 17/6455, 17/7278 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7278 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6455 |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels - Drucksache 17/7316, 17/7368 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen - Drucksache 17/7220 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes - Drucksache 17/7317, 17/7369 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr- Drucksache 17/7351 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz-Josef Holzenkamp, Peter Altmaier, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Erdel, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement - Drucksache 17/7352 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - Drucksache 17/7334 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden - Drucksache 17/7339 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern- Drucksache 17/6913 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz bei Tiertransporten verbessern- Drucksachen 17/5491, 17/5892 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5892 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5491 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden - Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld abbauen - Drucksache 17/7188 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Inge Höger, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen- Drucksache 17/5757 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren- Drucksache 17/6502 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden - Drucksachen 17/5803, 17/7150 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7150 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5803 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Als Schriftführer werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Johann Wadephul als Nachfolger für den Abgeordneten Norbert Brackmann und der Abgeordnete Dr. Peter Tauber als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Brand gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 126. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. September 2011 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 17/6764 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. Oktober 2011, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT