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Amtliches Protokoll
135. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. Oktober 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7500 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7457 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/7456 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/7455 und 17/7501 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken - Drucksache 17/7359 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - Drucksache 17/7454 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/7454 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Norbert Barthle Bartholomäus Kalb Michael Stübgen Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Lothar Binding (Heidelberg) Carsten Schneider (Erfurt) Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Otto Fricke Michael Link (Heilbronn) Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Dr. Dietmar Bartsch Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Priska Hinz (Herborn) |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 17/7411 - |
Die Fragen 1 bis 4, 7 bis 9, 18 und 19, 27 und 28, 63 und 64, 69 und 70, 73 und 74 sowie 79 und 80 werden beantwortet. Die Fragen 5 und 6, 10 bis 17, 20 bis 26, 29 bis 62, 65 bis 68, 71 und 72, 75 bis 78 sowie 81 bis 98 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen - Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
| Vereinbarte Debatte 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei (30. Oktober 1961) |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)