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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt II
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) - Drucksachen 17/6600, 17/6602 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015- Drucksachen 17/6601, 17/6602, 17/7126 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
II.14. |
hier:Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 17/7109, 17/7123 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7829 Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7109 und 17/7123 | |
II.15. |
hier:Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Drucksachen 17/7111, 17/7123 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/7830, 17/7831, 17/7832, 17/7833 und 17/7834 Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7111 und 17/7123 |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7775 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 128. Sitzung am 23. September 2011 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)
II.16. |
hier:Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksachen 17/7116, 17/7123 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7817 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7819 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/7821 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/7818, 17/7816 und 17/7820 Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7116 und 17/7123 unter Berücksichtigung des in der 141. Sitzung angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 17/7826 | |||||||||||||||||||||||||
II.17. |
hier:Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 17/7123, 17/7124 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/7835 und 17/7836 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/7123 und 17/7124 |
Tagesordnungspunkt V
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 - 2020 - Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert - Drucksache 17/7767 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Für einen progressiven europäischen Haushalt - Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 - 2020 - Drucksache 17/7808 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt VI
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sexuelle Gewalt gegen Kinder umfassend bekämpfen - Kampagne des Europarates unterstützen - Drucksache 17/7807 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken- Drucksachen 17/6920, 17/7800 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7800 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6920 | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen - Drucksache 17/7643 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen - Drucksache 17/7644 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte stärken- Drucksache 17/7187 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Agnes Malczak, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr- Drucksache 17/7772 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt VII
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen - Drucksache 17/6483 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt VIII
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren- Drucksache 17/5528 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Sonja Steffen als Nachfolgerin für den Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim) als ordentliches Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2011 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Drucksache 17/5914 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. November 2011, 8.30 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT