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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel - Das Alter hat Zukunft - Drucksache 17/8103 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neškovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen- Drucksachen 17/1556, 17/4468 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4468 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1556 |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern - Drucksachen 17/7185, 17/8430 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8430 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7185 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Dr. Wilhelm Priesmeier, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern-zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden-zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen - Drucksachen 17/3413, 17/4533, 17/5934, 17/7414 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7414 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3413, 17/4533 und 17/5934 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Doris Barnett, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation - Drucksache 17/8485 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten - Drucksache 17/2140 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten - Drucksache 17/8462 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |