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Amtliches Protokoll
161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. Februar 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/8723 - |
Die Fragen 1 und 2, 4 und 5, 7 bis 11, 15, 19 bis 27 sowie 32 werden beantwortet. Die Fragen 3, 6, 12 bis 14, 16 bis 18, 28 bis 31, 34, 38, 42 und 43, 51 und 52, 54 bis 59, 61 und 62, 66 bis 72, 76 und 77 sowie 80 bis 82 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 53 sowie 78 und 79 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 33, 35 bis 37, 39 bis 41, 44 bis 50, 60, 63 bis 65 sowie 73 bis 75 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Auswirkungen der geplanten Kürzung der Solar-vergütung von bis zu 32 Prozent auf die Energiewende und den Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland sowie drohender Stillstand bei der EU-Energieeffizienz-Richtlinie |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)