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Amtliches Protokoll
164. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. März 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/8828 - |
Die Fragen 1 bis 5, 7 und 8, 11 bis 13, 15 und 16, 21 bis 23, 28 sowie 32 werden beantwortet. Die Fragen 6, 9 und 10, 14, 17 bis 20, 24 bis 27, 29 bis 31, 33 bis 41, 43 bis 51, 54 bis 79, 84, 87 bis 90 sowie 94 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 52 und 53 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 42, 80 bis 83, 85 und 86 sowie 91 bis 93 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung ver-meiden |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)