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Amtliches Protokoll
180. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Mai 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und den Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/9677 - |
Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 8, 12 bis 15, 18 und 19, 25, 41 bis 43, 46 und 47 sowie 53 werden beantwortet. Die Fragen 4 und 5, 9 bis 11, 16 und 17, 20 bis 24, 26 bis 40, 44 und 45, 48 bis 52 sowie 54 bis 70 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden - Eurobondspläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler? |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)