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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 5
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksachen 17/9505, 17/9768 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/9772 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9768 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9505 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/9769 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz - Drucksache 17/9030 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/9774 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/9775 und 17/9776 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9030 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Drucksache 17/7376 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/9773 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7376 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9773 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/9777Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/9778 |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen- Drucksachen 17/6942, 17/8514 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/9750 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, Thomas Nord, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drucksache 17/8129 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/9452 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8129 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären - Chancen für besseren Lärmschutz nutzen - Drucksache 17/9740 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung des Antrags Abgeordneten Marlene Mortler, Ingbert Liebing, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen - Drucksache 17/9570 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Tourismus in ländlichen Räumen durch schlüssiges Gesamtkonzept stärken - Drucksache 17/9571 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume - Drucksache 17/8499 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan Energiewende - Drucksache 17/9729 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept - Drucksache 17/9262 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss weitergehen- Drucksachen 17/8898, 17/9779 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9779 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8898 |
Tagesordnungspunkt 35
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) - Drucksache 17/9724 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 7
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Demonstrationsfreiheit sichern - Occupy-Proteste nicht kriminalisieren |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zurückverweisungen
Es wird beschlossen,
-den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) auf Drucksache 17/9340 sowie die dazu vorliegende Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9792 an den Verteidigungsausschuss und
-den Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung auf Drucksache 17/9793 an den Haushaltsausschuss
zurückzuverweisen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Juni 2012, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT