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Amtliches Protokoll
190. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 11. September 2012
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) - Drucksache 17/10200 - |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2013 wird vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. | |
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 - Drucksache 17/10201 - |
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) - Drucksache 17/10588 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)