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Amtliches Protokoll
213. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes - Drucksache 17/11295 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung - Drucksache 17/11430 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/11800, 17/11814 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11430 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11800 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Nummer 2 des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11815 Ablehnung der Nummer 1 des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11815 in namentlicher Abstimmung mit
Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 17/11815 insgesamt abgelehnt. Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11816 in namentlicher Abstimmung mit
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Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11835 in namentlicher Abstimmung mit
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11295 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11800 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 2
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 - Drucksache 17/11783 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 3
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
| Fragestunde - Drucksache 17/11786 - |
Die Fragen 3 bis 8, 10 bis 17, 22 und 23, 50, 55 sowie 69 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 9, 18 bis 21, 24 bis 27, 30 bis 35, 38 bis 49, 51, 53 und 54, 56 bis 68 sowie 70 bis 79 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 52 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 28 und 29 sowie 36 und 37 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung und Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)