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Thema: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist Thema im EU-Ausschuss am 23. März. © EU-Parlament

Um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoltik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteididgungspolitik (GSVP) der EU und deren parlamentarische Kontrolle geht es am Mittwoch, 23. März 2011, in einer teilweise öffentlichen Sitzung des Europaausschusses unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Federführend berät der Ausschuss außerdem über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4043). Darin geht es um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Dieser soll nach dem Willen der Grünen einen Beitrag zur Krisenprävention und zur Friedensförderung leisten. Sie fordern die Bundesregierung deshalb auf, dies ”mit deutlich erkennbarem politischen Willen“ von Beginn an zu unterstützen und sich auch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten für ”das klare zivile Primat des EAD einzusetzen“.

Grüne Zivile und präventive Ausrichtung betonen

Weiter heißt es im Antrag, dass die Stellenausschreibungen und Stellenbesetzung die zivile und präventive Ausrichtung des EAD widerspiegeln sollen. Im Bereich der Konfliktbearbeitung solle der EAD bei der Konzeption und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zudem ”eng mit der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen“ zusammenarbeiten. (nt)

Zeit: Mittwoch, 23. März 2011, ab 16.30 Uhr öffentlich
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Interessierte Besucher können sich unter Angabe von Vor- und Nachnamen sowie Geburtsdatum im Sekretariat (E-Mail: europaausschuss@bundestag.de oder unter Telefon 030/227-34896) anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.