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Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand

Mutter und Tochter zu hause.

© picture alliance/Bildagentur-online

Streit um das Betreuungsgeld

Die Linksfraktion hat eine Initiative gestartet, das Betreuungsgeldgesetz aufzuheben. In der ersten Beratung am Donnerstag, 19. Dezember, griff die Opposition vor allem die SPD an, weil sie sich im Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der ungeliebten Sozialleistung eingelassen habe. Die Union betonte, der Kampf gegen das Betreuungsgeld sei "absolut aussichtslos".


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Zwei Männer halten Händchen

© picture alliance/dpa

Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umstritten

Die Frage, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll, hat den Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember, beschäftigt. Anlass war ein Gesetzentwurf der Linksfraktion, der in erster Lesung beraten wurde. Die Union wies darauf hin, dass die Gleichstellung verfassungswidrig wäre.

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Zwei Rentner sitzen in Berlin auf einer Parkbank

© dpa

Kontroverse um Rentenbeitragssatz 2014

Als Trickserei und Plünderung der Rentenkasse haben Abgeordnete der Opposition am Donnerstag, 19. Dezember, die Pläne der Großen Koalition bezeichnet, den Rentenbeitragssatz 2014 einzufrieren, um damit die sogenannte Mütterrente zu finanzieren. Vertreter der Koalition verteidigten hingegen das Vorhaben und nannten die Anerkennung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder sozial gerecht.

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Tabletten und Kapseln

© picture alliance/Bildagentur-online

Arzneimittelpreise sollen nicht steigen

Der Bundestag hat am 18. Dezember zwei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD beraten, die darauf abzielen, das zum Jahresende auslaufende Preismoratorium für Arzneimittel vorerst bis Ende März 2014 zu verlängern und den Mengenrabatt für Medikamente von sechs auf sieben Prozent zu erhöhen. Die Linke sprach von "fragwürdigen Rechenkünsten". Der Bundestag hat die befristete Verlängerung des Moratoriums am 19. Dezember beschlossen.

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Kanzlerin Angela Merkel während der Regierungserklärung

© DBT/Melde

Merkel will verbindlichere EU-Verträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich am Mittwoch, 18. Dezember, in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vom 19. und 20. Dezember in Brüssel für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Es gehe darum, mehr Verbindlichkeit zu erreichen. Die Opposition hingegen kritisierte die Ausrichtung der schwarz-roten Europapolitik.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/index.jsp
Stand: 16.10.2012