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Vier Fraktion drängen auf Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo
Auswärtiges/Antrag - 07.07.2011
Berlin: (hib/BOB) CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen drängen die Demokratische Republik (DR) Kongo in einem gemeinsamem Antrag (17/6448), durch eigene Reformen das krisengeschüttelte Land zu reformieren. Die internationale Gemeinschaft könne Kongo lediglich Hilfestellung anbieten. Dies solle die Bundesregierung der Regierung in Kinshasa verdeutlichen, fordern die deutschen Abgeordneten. Ferner müsse Kinshasa darauf hinwirken, dass neben den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch tatsächlich freie und faire Regionalwahlen stattfinden. Zu prüfen sei, inwieweit die Gewährung von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit an die DR Kongo stärker als bisher an ”messbare Erfolge“ bei der Umsetzung der verfassungsmäßig vorgegebenen Reformagenda geknüpft werden kann. Weiter fordern die vier Fraktionen die Regierung auf, Kinshasa sei vor dem Hintergrund der nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen seiner Bevölkerung ”nachdrücklich“ auf seine Pflichten hinzuweisen, die Armutsbekämpfung und der Bereitstellung elementarer öffentlicher Güter in den Griff zu bekommen.
Weiter steht in der Initiative, die DR Kongo soll einen besseren Schutz der Menschenrechte garantieren. Unter anderem könne dies geschehen, indem das Strafrecht reformiert würde. Besonders zu berücksichtigen sei die – von Kinshasa unterzeichneten – Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Weiter müsse die juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzung – insbesondere von Fällen sexualisierter Gewalt – und eine Entschädigung der Opfer auf den Wege gebracht werden. Die DR Kongo müsse weiterhin zu einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie gedrängt werden. Deren Umsetzung durch alle Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen solle von einer unabhängigen Behörde überwacht werden, meinen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.
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