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SPD will Fortentwicklung des maritimen Bündnisses
Verkehr und Bau/Antrag - 28.06.2012
Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Fortentwicklung des maritimen Bündnisses ein, um den Schifffahrtsstandort Deutschland zu sichern. In einem am heutigen Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/10097) fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vorzulegen, um die Voraussetzungen für die Erhebung des von der deutschen Reederschaft zugesagten Eigenbeitrages in Höhe von zehn Millionen Euro im Rahmen der Ausflaggungsgenehmigung zu ermöglichen. Außerdem soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern neue Bündnisziele verabreden, um den Anteil von Handelsschiffen unter deutscher Flagge gegenüber Nicht-EU-Flaggen deutlich zu erhöhen. Weiterhin soll die Regierung unter anderem dafür Sorge tragen, dass die zugesagten Ausbildungskapazitäten durch die Küstenländer und Seeschifffahrtsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
Maritimes Personal sei in vielen Branchen gefragt, heißt es in der Begründung. So benötige auch die an Bedeutung gewinnende Offshore-Windenergiebranche maritime Fachkräfte. Schon heute verzeichne die Seeschifffahrtsbranche deshalb einen erheblichen personellen Engpass. Derzeit seien auf Schiffen mit deutscher und EU-Flagge rund 4.500 bis 4.700 deutsche Seeleute und Seeleute mit EU-Nationalität beschäftigt, heißt es weiter. Diese Seeleute seien in Deutschland in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig. Diese Zahl gelte es zu halten und weiter zu erhöhen.
Doch die Bundesregierung habe die Herausforderung nicht aufgenommen, sondern im Gegenteil einen teilweisen Rückzug aus dem maritimen Bündnis eingeleitet, schreibt die Fraktion. So seien die Finanzhilfen für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt zurückgefahren worden. Bisher sei es der Bundesregierung nicht gelungen, einen neuen, verlässlichen Rahmen für die Schifffahrtsförderung zu schaffen.
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