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Im Bundestag notiert: G6-Ministertreffen
Inneres/Antwort - 14.01.2013
Berlin: (hib/STO) Das Treffen der Innenminister der sechs einwohnerreichsten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen – am 20. und 21. November 2012 in London ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11949) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke (17/11749). Wie die Bundesregierung darin ausführt, dienen diese „G6-Ministertreffen“ dem freien Gedankenaustausch und sind nicht darauf gerichtet, förmliche Beschlüsse zu fassen. Auf dem Londoner Treffen, bei dem laut Bundesregierung der französische Innenminister durch einen Mitarbeiter seines Ministeriums vertreten wurde, standen der Antwort zufolge unter anderem die Themen Datenschutz, Zusammenarbeit in Nordafrika und Sahel, EU-Freizügigkeitsrecht sowie „Verbesserung des Austauschs der Strafregister von Sexualstraftätern“ auf der Tagesordnung.
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